§ 2 Krisendestillation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Von den der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für die Krisendestillation zur Verfügung stehenden Finanzmitteln der Europäischen Union in Höhe von 14,16 Millionen Euro stehen dem Land Baden-Württemberg 3,835 Millionen Euro und dem Land Rheinland-Pfalz 10,325 Millionen Euro zur Verfügung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Länder nach Absatz 1 können entscheiden, dass sie einen Teil der ihnen zugewiesenen Finanzmittel nicht abrufen. Ein bei einem Land bestehender Mehrbedarf wird durch nicht abgerufene Mittel nach Satz 1 gedeckt, soweit haushaltsrechtlich möglich. Die Länder ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für eine Umverteilung der Mittel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine Unterstützung wird ausschließlich für die Krisendestillation von Rot- und Roséweinen der geschützten Ursprungsbezeichnung Württemberg oder Rheinhessen gewährt, die nicht nach § 11 des Weingesetzes zu destillieren sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Länder nach Absatz 1 stellen sicher, dass der destillierte Alkohol ausschließlich für die in Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1913 festgelegten industriellen Zwecke verwendet wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Höhe der Unterstützung wird auf 0,59 Euro je Liter angelieferten und destillierten Weines festgesetzt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KDV%202026/2#abs-6 Kopieren ⧉(6) Vorschusszahlungen werden nicht gewährt.